{"id":54,"date":"2024-06-13T15:24:19","date_gmt":"2024-06-13T15:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/interessengemeinschaft-th-mining-ag.de\/?p=54"},"modified":"2024-10-13T15:27:40","modified_gmt":"2024-10-13T15:27:40","slug":"supervisiorische-verfuegung-und-die-provisorische-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/interessengemeinschaft-th-mining-ag.de\/?p=54","title":{"rendered":"supervisiorische Verf\u00fcgung und die Provisorische Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"
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In der Schweiz gibt es zwei rechtliche Instrumente, die im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren relevant sind: die supervisiorische Verf\u00fcgung<\/strong> (aufsichtsrechtliche Verf\u00fcgung) der Finanzmarktaufsicht (FINMA)<\/strong> und die provisorische Verf\u00fcgung<\/strong> (einstweilige Verf\u00fcgung) in zivilrechtlichen Verfahren. Beide Verf\u00fcgungen dienen unterschiedlichen Zwecken und haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen.<\/p>\n

1. Supervisiorische Verf\u00fcgung der FINMA<\/strong><\/h3>\n

Eine supervisiorische Verf\u00fcgung<\/strong> ist eine Ma\u00dfnahme, die von der Finanzmarktaufsicht (FINMA)<\/strong> im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Kompetenzen erlassen wird. Die FINMA ist die staatliche Regulierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Finanzmarkt in der Schweiz und \u00fcberwacht Banken, Versicherungen, Wertpapierh\u00e4user, Verm\u00f6gensverwalter und andere Finanzinstitute.<\/p>\n

Eigenschaften einer supervisiorischen Verf\u00fcgung:<\/h4>\n
    \n
  • Aufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahme:<\/strong> Die supervisiorische Verf\u00fcgung ist eine Ma\u00dfnahme, die ergriffen wird, um sicherzustellen, dass die regulierten Institutionen die gesetzlichen Vorgaben einhalten, insbesondere das Finanzmarktgesetz (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) und andere relevante Gesetze wie das Bankengesetz oder das Versicherungsaufsichtsgesetz.<\/li>\n
  • Zweck:<\/strong> Die Verf\u00fcgung kann z. B. erlassen werden, wenn die FINMA Missst\u00e4nde feststellt, Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems sieht oder der Schutz der Gl\u00e4ubiger und Versicherten gef\u00e4hrdet ist. Sie kann auch in Situationen erlassen werden, in denen der Verdacht auf Marktmissbrauch oder Geldw\u00e4sche besteht.<\/li>\n
  • Durchsetzungsma\u00dfnahme:<\/strong> Die FINMA kann Institutionen, die gegen Vorschriften versto\u00dfen, durch eine supervisiorische Verf\u00fcgung zur Einhaltung verpflichten oder sogar Sanktionen verh\u00e4ngen. Dies kann Ma\u00dfnahmen umfassen wie Gesch\u00e4ftsunterbrechungen, Lizenzentzug, die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten oder die Anordnung von Auflagen.<\/li>\n
  • Anfechtbarkeit:<\/strong> Gegen eine solche Verf\u00fcgung kann ein betroffener Finanzakteur Rechtsmittel einlegen, meist durch Beschwerde bei einem Gericht, um die Verf\u00fcgung anzufechten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Beispiel:<\/h3>\n

    Die FINMA k\u00f6nnte eine supervisiorische Verf\u00fcgung erlassen, um einer Bank, die gegen das Geldw\u00e4schereigesetz verst\u00f6\u00dft, strengere Kontrollen aufzuerlegen oder gar ihre Gesch\u00e4fte einzuschr\u00e4nken, um das Risiko f\u00fcr das Finanzsystem zu mindern.<\/p>\n

    2. Provisorische Verf\u00fcgung (einstweilige Verf\u00fcgung)<\/strong><\/h3>\n

    Die provisorische Verf\u00fcgung<\/strong>, oft auch als einstweilige Verf\u00fcgung<\/strong> bezeichnet, ist ein zivilrechtliches Instrument, das verwendet wird, um vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Rechten zu ergreifen, bis eine endg\u00fcltige gerichtliche Entscheidung gef\u00e4llt wird. Sie ist Teil des Zivilprozessrechts und wird in dringenden F\u00e4llen erlassen, wenn irreparable Sch\u00e4den drohen.<\/p>\n

    Eigenschaften einer provisorischen Verf\u00fcgung:<\/h4>\n
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    • Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz:<\/strong> Eine provisorische Verf\u00fcgung dient dazu, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor ein vollst\u00e4ndiges Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Sie wird genutzt, um einen Zustand zu sichern oder unvorhersehbare Sch\u00e4den zu verhindern.<\/li>\n
    • Zweck:<\/strong> Der Hauptzweck einer provisorischen Verf\u00fcgung ist es, einen bestehenden Zustand vor\u00fcbergehend zu regeln oder eine Situation zu stabilisieren, bis die Hauptsache entschieden wird. Sie wird h\u00e4ufig in Bereichen wie Verm\u00f6genssicherung, Vertragsstreitigkeiten, Urheberrecht oder einstweiligen Ma\u00dfnahmen gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe angewendet.<\/li>\n
    • Dringlichkeit:<\/strong> Provisorische Verf\u00fcgungen werden nur erlassen, wenn eine besondere Dringlichkeit besteht und die Gefahr eines irreparablen Schadens vorliegt.<\/li>\n
    • Tempor\u00e4re Wirkung:<\/strong> Eine provisorische Verf\u00fcgung gilt nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit, bis eine endg\u00fcltige Entscheidung in der Hauptsache gef\u00e4llt wird.<\/li>\n
    • Anfechtbarkeit:<\/strong> Der Antragsgegner kann gegen die provisorische Verf\u00fcgung ebenfalls Rechtsmittel einlegen oder sich dagegen verteidigen.<\/li>\n<\/ul>\n

      Beispiel:<\/h3>\n

      Ein Unternehmen k\u00f6nnte beim Gericht eine provisorische Verf\u00fcgung erwirken, um zu verhindern, dass ein Wettbewerber vertrauliche Informationen verwendet, bis ein endg\u00fcltiges Urteil im Rahmen eines Wettbewerbsstreits gef\u00e4llt wird. Diese Verf\u00fcgung w\u00e4re vorl\u00e4ufig und w\u00fcrde nur bis zur endg\u00fcltigen Gerichtsentscheidung Bestand haben.<\/p>\n

      Unterschiede im \u00dcberblick:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
      Merkmal<\/strong><\/th>\nSupervisiorische Verf\u00fcgung (FINMA)<\/strong><\/th>\nProvisorische Verf\u00fcgung (einstweilige Verf\u00fcgung)<\/strong><\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
      Rechtsgebiet<\/strong><\/td>\nAufsichtsrecht (Finanzmarkt)<\/td>\nZivilrecht (Zivilprozess)<\/td>\n<\/tr>\n
      Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde<\/strong><\/td>\nFINMA<\/td>\nZivilgericht<\/td>\n<\/tr>\n
      Zweck<\/strong><\/td>\nSicherstellung der Einhaltung von Finanzmarktregeln, Schutz des Finanzsystems<\/td>\nVorl\u00e4ufiger Schutz von Rechten, Verhinderung von irreparablem Schaden<\/td>\n<\/tr>\n
      Gegenstand<\/strong><\/td>\nFinanzinstitute, Banken, Versicherungen, Verm\u00f6gensverwalter<\/td>\nPrivatpersonen, Unternehmen (zivilrechtliche Konflikte)<\/td>\n<\/tr>\n
      Voraussetzungen<\/strong><\/td>\nVersto\u00df gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften, Risiken f\u00fcr das Finanzsystem<\/td>\nDringlichkeit, Gefahr eines irreparablen Schadens<\/td>\n<\/tr>\n
      Wirkung<\/strong><\/td>\nDauerhafte oder vor\u00fcbergehende aufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahme<\/td>\nVorl\u00e4ufig, bis Hauptsacheentscheidung getroffen wird<\/td>\n<\/tr>\n
      Anfechtbarkeit<\/strong><\/td>\nBeschwerde bei Verwaltungsgerichten<\/td>\nRechtsmittel bei Zivilgerichten<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

      Fazit:<\/h3>\n
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      • Eine supervisiorische Verf\u00fcgung<\/strong> ist eine Ma\u00dfnahme der FINMA im Rahmen der Finanzmarktaufsicht und wird erlassen, um die Einhaltung finanzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen und Risiken f\u00fcr das Finanzsystem zu minimieren.<\/li>\n
      • Eine provisorische Verf\u00fcgung<\/strong> ist eine zivilrechtliche Ma\u00dfnahme, die vor\u00fcbergehenden Rechtsschutz bietet, um irreparable Sch\u00e4den zu verhindern, bis ein Gericht in der Hauptsache entscheidet.<\/li>\n<\/ul>\n

        Beide Verf\u00fcgungen haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen und werden in verschiedenen Kontexten angewendet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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